"Globalisierung in der Rezession" - Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim 'Führungstreffen Wirtschaft' der Süddeutschen Zeitung am 27. November 2014 in Berlin
27.11.2014
Herr Kister, meine Damen und Herren!
Ich freue mich, erneut zu Gast zu sein beim Führungstreffen Wirtschaft der SZ!
Ich hoffe, Sie haben mich nicht eingeladen, weil alle anderen keine Zeit hatten – sondern ich glaube, Sie haben nicht ganz zufällig den Außenminister zur Eröffnung gebeten. Ich finde es bezeichnend, dass –am Ende dieses turbulenten Jahres 2014– zum ersten Mal eine dezidiert außenpolitische Rede diesen Wirtschaftskongress eröffnen soll.
Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Beim letzten SZ-Führungstreffen vor 12 Monaten steckten wir mitten in Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene: Was wurde damals nicht alles spekuliert: über Posten und Pöstchen; über Zuschnitte von Ministerien und Lieblingsprojekte von Parteien… Aber Außenpolitik hat kaum einen interessiert! Manch einer hat sogar gesagt: 'Warum will überhaupt noch jemand Außenminister werden? Das Amt hat abgewirtschaftet.'
Und heute: Überall Außenpolitik! Tatsächlich kann ich mich in meiner gesamten politischen Biographie an keine Zeit erinnern, in der internationale Krisen in so großer Zahl, an so vielen Orten der Welt, von so unterschiedlicher Natur, und das alles gleichzeitig auf uns eingestürmt sind wie heute. Es scheint, als sei die Welt aus den Fugen geraten.
Ich nutze die Metapher der "aus den Fugen geratenen Welt" nicht von ungefähr. Für mich bringt sie zwei größere Trends auf den Punkt, die hinter den einzelnen Krisen liegen.
Zum einen: den Verlust von Ordnung. Als wir in Berlin vor gut zwei Wochen dem Mauerfall vor 25 Jahren gedachten – mit dieser unvergesslichen Szene, als tausende weiße Luftballons entlang der ehemaligen Mauer in den Abendhimmel aufstiegen – da ging es ja nicht nur um einen Schicksalsmoment von uns Deutschen. Sondern der Mauerfall war eine Zeitenwende für die Welt als Ganze! Am 9. November 1989 verlor die Welt ihre alte bipolare Ordnung – die jahrzehntelange Teilung in Ost und West, mit ihren zynischen Gewissheiten.
Diese alte Ordnung ist überwunden –zum Glück! – doch eine neue hat die Welt bis heute nicht gefunden. Manche dachten nach dem Mauerfall, dies sei der unipolare Moment des Westens – das „Ende der Geschichte“, der unaufhaltsame Siegeszug von Freiheit und Demokratie rund um den Erdball. Andere sahen eine multipolare Ordnung heraufziehen, mit neuen Playern aus Asien und Lateinamerika, alle miteinander friedlich versammelt am runden Tisch der Weltbühne. Ich aber fürchte: Die Welt von heute ist weder unipolar, noch multipolar, sondern sie ist non-polar. Sie ist eine Welt auf der Suche. Und diese Suche verläuft nicht wie ein friedlicher Seminardiskurs. Sondern das Ringen um Einfluss und Dominanz, überlagert durch ethnische und religiöse Konflikte, entlädt sich in diesen Monaten in einer bedrohlichen Vielzahl von Krisen.
Wenn ich die schlechte Nachricht vorwegnehmen soll:
So schnell wird sich das nicht ändern! Im Gegenteil müssen wir uns dran gewöhnen, dass Krise der neue Normalfall wird. Und ich fürchte: das geschieht nicht trotz Globalisierung, sondern wegen der Globalisierung! Denn in einer vernetzten Welt machen Gefahren und Konflikte eben genauso wenig Halt an nationalen Grenzen wie Import, Export und Kapitalströme.
Der zweite Trend, den ich meine, ist dieser: Je mehr die Welt sprichwörtlich "aus den Fugen gerät", desto deutlicher treten ihre Risse und Gräben hervor. Will sagen: Je mehr internationale Krisen das öffentliche Bewusstsein prägen, desto mehr starren wir auf die Gegensätze zwischen Staaten, Völkern und Kulturen!
In fast allen aktuellen Krisen lässt sich das beobachten:
Der Ukraine-Konflikt schürt längst vergessene Gegensätze und Reflexe aus Zeiten des Ost-West-Konflikts.
Der menschenverachtende ISIS-Terror wird zum extremen Ausdruck religiöser Grundkonflikte.
In Folge des Gaza-Konflikts zeigt sich aufs Neue die hässliche Fratze des Antisemitismus – leider auch in Europa und Deutschland.
Ebola und Flüchtlingswellen schüren neue Ängste vor dem „globalen Süden“, vor seinen Gefahren, die drohen, zu uns in den reichen Norden herauf zu schwappen.
Und selbst im Umgang mit unseren engsten Partnern, insbesondere den USA, ist die öffentliche Debatte dominiert von Unterschieden, nicht Gemeinsamkeiten.
Sigmar Gabriel hat das neulich anekdotisch auf den Punkt gebracht, als er sagte: Eigentlich verbindet Deutsche und Amerikaner doch unser Wappentier, der stolze Adler. Aber der einzige Vogel, der derzeit transatlantisch eine Rolle spielt, ist das Chlorhühnchen – ein geflügeltes Symbol unserer vermeintlichen Verschiedenheit.
Diese 'Hochkonjunktur der Gegensätze' geht leider viel weiter als die politischen Differenzen, die den Kern der Krisen bilden: Sie lässt die Gegensätze in den Köpfen wachsen!
Leider spüre ich die Hochkonjunktur der Gegensätze auch, wenn ich unsere öffentliche Debatte und Berichterstattung über die Außenpolitik verfolge.
Nehmen Sie die Beispiele Arabischer Frühling, Libyen, Syrien: drei Konflikte ganz unterschiedlicher Provenienz, die wir journalistisch und politisch viel sehr über den einen Leisten europäischer Wahrnehmung gezogen haben: das Schema junger freiheitlich-demokratischer Aufbruch gegen alte Autokratie. Entgegen der Komplexität der Konfliktursachen, die uns bewusst sein sollte– beobachte ich eine Sprache -in Medien wie in politischen Statements-, die sich in ihrer Farbgebung zu oft aufs Schwarz-Weiße beschränkt. Obwohl wir doch wissen, dass in der Analyse von Konflikten die unterschiedlichen Schattierungen des Grau dominieren.
Dass 'Gut' und 'Böse' in den meisten Fällen nicht taugliche, weil: nicht vollständige Kategorien sind, und der Grundsatz 'Der Feind unseres Feindes ist unser Freund' uns ein ums andere Mal in die Irre geleitet hat.
In den Symptomen, die ich beschrieben habe, im ‚aus den Fugen Geraten‘ dieser Welt entfalten sich mächtige Gegenkräfte zur Globalisierung – und deshalb ist die außenpolitische Entwicklung, auch über die einzelnen Krisenherde hinaus, so relevant für eine Wirtschaftskonferenz wie diese.
Vielleicht spüren wir heute deutlicher als zuvor eine Folge der Globalisierung, die wir lange unterschätzt haben: dass die Welt da draußen, die uns immer näher rückt, vielen Menschen doch fremder und gefährlicher erscheint, als wir dachten.
‚Die Welt wird zum Dorf‘ – Das war lange Zeit eine Verheißung, doch in vielen deutschen Wohnzimmern klingt es heute eher nach Bedrohung.
So weit ich mich an diese und andere Wirtschaftskonferenzen in den letzten Jahren zurückerinnern kann, so lange war der unaufhaltsame Siegeszug der Globalisierung ausgemachte Sache – fast eine Selbstverständlichkeit. Normalerweise kommen Politiker und Manager auf Konferenzen wie diesen zusammen und singen das Loblied der Globalisierung, und zwar auf allen Ebenen:
als Garant für Deutschlands exportbasierten Wohlstand, als Motor der europäischen Integration, als Treiber der globalen Konvergenz.
Nichts von dem ist falsch – nach wie vor. Doch im Jahr 2014 steht diese Debatte, wenn nicht am Wendepunkt, so doch unter Rechtfertigungsdruck: Die Globalisierung steckt in der Rezession!
Im Übrigen nicht erst durch die politischen Konfliktlagen dieses Jahres, sondern in der Wirtschaft können wir es spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009 beobachten. Die Reaktion auf die Exzesse der globalen Kapitalmärkte war, zumindest teilweise, ein Rückzug in stärkere nationale und regionale Regeln und Grenzen – und zwar auch, weil internationale Formate wie die G20 angesichts diverser, auch regionaler Interessengegensätze von Finanzplätzen und Realwirtschaft nicht schnell genug geliefert haben, was gebraucht wurde.
Auch in einem weiteren Bereich beobachten wir die Rezession der Globalisierung, und zwar ausgerechnet beim globalen Gut schlechthin: dem Internet. Eine ganze Reihe großer Staaten – China, Russland und einige andere – wendet erhebliche Ressourcen auf, um das Internet nach eigenen nationalen Vorstellungen zu regeln und zu kontrollieren.
Und spätestens seit den NSA-Enthüllungen greift auch bei uns die Angst vor dem „Big Brother“ um sich – und zwar die doppelte Angst vor dem staatlichen Big Brother und seinen Sicherheitsbehörden einerseits und den mächtigen Big-Data-Konzernen auf der andererseits. Mehr und mehr Menschen fragen – zurecht!-, wie das Ideal eines globalen, freien, offenen Netzes vereinbar sein soll mit Privatsphäre – und wie die Balance von Freiheit und Sicherheit im Netz geregelt werden soll.
Der alte Rolling Stones-Klassiker aus unseren Jugendzeiten "Get Off of My Cloud" – der kriegt heute jedenfalls eine ganz neue Bedeutung…
Wenn die Analyse bis hierhin stimmt, dann liegt das Problem für Deutschland auf der Hand – für Sie als Wirtschaft genau wie für mich als Außenpolitiker.
Die Rezession der Globalisierung bedroht diese exportstarke Volkswirtschaft.
Und die Hochkonjunktur der Gegensätze untergräbt das Handwerkszeug des Diplomaten.
Denn wer Konflikte lösen will, der braucht das Gegenteil von Gegensätzen – der muss sich auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen; muss insbesondere mit den schwierigen Gesprächspartnern nach gemeinsamen Sichtweisen und Interessen suchen.
Ich glaube, der erste Schritt zur Besserung liegt schon im Bewusstsein dessen, dass uns Deutschen die Krise der globalen Ordnung nicht egal sein darf! Wo wir nur können, müssen wir, Politiker und Wirtschaftsvertreter, uns Deutsche aufrütteln aus jeglichem Inseldenken – aus jeglicher Bequemlichkeit!
Wer zu sehr hängt am Mythos der glücklichen Insel, dem erzähle ich gern von einer Studie des McKinsey Global Institute, die vorrechnet, dass Deutschland das meistvernetzte Land der Welt ist. Und das nicht nur durch die Ströme von Waren und Kapital und Dienstleistungen, sondern auch in punkto Datenströme im Internet und durch die Migration von Menschen. Wenigen ist doch bewusst, dass in Deutschland der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung schon höher ist als im Einwanderungsland schlechthin, den USA!
Und wer das anerkennt, der muss auch den nächsten Schritt gehen: Wir als meistvernetztes Land sind abhängig von einer friedlichen und regelbasierten Ordnung in der Welt und für sie müssen wir uns einsetzen! Nicht nur in Europa, sondern weltweit – zum Beispiel in Form der VN-Reform.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Diskussion um TTIP. TTIP ist in meinen Augen mehr als ein Freihandelsabkommen: Es ist der Versuch, gemeinsam mit unserem größten und ältesten Partner, den USA, die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. Denn wenn wir sie nicht prägen, werden andere sie prägen, und dann sicherlich nicht nach den Vorstellungen, die wir von nachhaltigem Wirtschaften und Regeln für Arbeit, Umwelt und Handel haben – unseren Vorstellungen, die überhaupt nur dann Gewicht in der Welt entfalten werden, wenn wir uns mit den Partnern verständigen können, mit denen wir die größten Schnittmengen haben.
Das bringt mich zum nächsten Punkt, den wir anerkennen müssen: Die reine wirtschaftliche Vernetzung garantiert noch keine politische Ordnung. Letztlich ist auch das eine Lehre aus 1914, ein Jahr, an das wir uns genau hundert Jahre später oft erinnern. Damals hat die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernetzung zwischen Nationen, die erste Welle der Globalisierung, die Katastrophe vom Sommer 1914 nicht verhindern können, als binnen Wochen alle Kanäle zwischen Europas Hauptstädten gekappt wurden und bald darauf nur noch die Kanonen sprachen.
Wirtschaftliche Globalisierung allein garantiert keine politische Konvergenz! Die Financial Times hat neulich formuliert: Der Kapitalismus ist politisch polygam. Mehr BMWs aus Moskaus Straßen und mehr VW-Werke in Chinas Ballungszentren führen nicht zwangsläufig zu mehr politischer Gemeinsamkeit –diese Einsicht widerlegt so manche Orthodoxie der 90er und 2000er Jahre.
Deshalb müssen wir eben weiter politisch werben und arbeiten für Völkerrecht und regelbasierte Ordnungen und sie verteidigen, wo sie in Frage gestellt sind.
Genau das hat Russland getan durch die Annexion der Krim und sein Vorgehen in der Ostukraine – und darauf mussten wir reagieren. Lassen Sie mich auch in diesem Rahmen noch einmal betonen: Wer die Regeln des Zusammenlebens in Europa verletzt, der gefährdet damit die Grundlagen sowohl unserer Sicherheit als auch unseres Wohlstands! Sie Unternehmer müssen sich in Ihrem Handelsgeschäft doch verlassen können auf freie, faire und friedliche internationale Regeln. Auf die Gefährdung haben wir reagiert, auch mit Sanktionen, die uns selbst wirtschaftliche Kosten verursachen – Doch die Kosten einer dauerhaft gefährdeten Ordnung in Europa sind eben sehr viel größer, und deshalb war und ist unsere Reaktion notwendig und darum, so glaube ich, liegt sie auch im langfristigen Interesse der Wirtschaft.
Der Druck, den wir mit Sanktionen ausüben, ist niemals Selbstzweck. Sondern Druck soll Bewegung erzeugen – Bewegung zurück an den Verhandlungstisch. Nur: Um zu verhandeln, muss man auch selbst verhandlungsbereit sein. Deshalb haben wir wieder und wieder Angebote gemacht und Foren entwickelt, in denen alle Seiten miteinander verhandeln: Treffen in Kiew, Brüssel, Berlin und Genf. OSZE-Beobachter. Runde Tische. In zwei Treffen haben wir den russischen und ukrainischen Außenminister in Berlin zusammengebracht und dabei auch den Boden bereitet für die dringend notwendige direkte Begegnung zwischen den Präsidenten Poroschenko und Putin, die dann in Minsk stattfand. Ja, mögen Sie sagen: Minsk gilt noch nicht, aber es ist eine gemeinsame Grundlage, zu der wir zurückkehren können und die wir weiter umsetzen müssen.
In dieser wie in anderen Krisen gilt leider ein alter Erfahrungswert der Außenpolitik: Einen Konflikt loszutreten dauert 14 Tage – ihn zu lösen 14 Jahre.
Deshalb müssen wir die Kanäle, die wir noch haben, pflegen und als das nutzen, was sie sind: Foren der Verhandlung und weniger als Inszenierungsarien für den medialen Anker.
Ich habe gesagt, was Sanktionen sind. Ich will ich auch sagen, was Sanktionen nicht sind. Neulich sagte ein europäischer Kollege in Brüssel: 'Die Sanktionen funktionieren – der wirtschaftliche Schaden für Russland ist immens – jetzt müssen wir weiter machen'! In der Tat: Die Sanktionen, in Kombination mit den vier Faktoren Kapitalflucht, verfallender Rubel, Investitionszurückhaltung, niedriger Ölpreis verursachen schwere wirtschaftliche Kosten für Russland – wohl 140 Milliarden Dollar jährlich. Aber es ist nicht Ziel unserer Sanktionen, Russland ökonomisch niederzuringen. Das ist brandgefährlich. Ein destabilisiertes, gar kollabierendes Russland ist am Ende für sich selbst und andere die viel größere Gefahr. Wer so redet, erweist europäischer Sicherheit einen Bärendienst.
Meine Sichtweise ist: Wenn Sanktionen zu Verhandlungen bewegen, brauchen wir Kanäle zur Verhandlung und zum Dialog. Viele Formate sind bereits gekappt. Wir, die Bundeskanzlerin und ich, sprechen weiterhin direkt mit der russischen Führung. Nicht viele tun das noch. Und deshalb müssen wir die Foren, die uns geblieben sind, wie zum Beispiel den Petersburger Dialog, nutzen, in ihrer ganzen gesellschaftlichen Breite. Ja, dieser Dialog ist zwar in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, im selben Maße, in dem der gesellschaftliche Freiraum in Russland immer kleiner wurde. Ja, wir sollten über eine moderne, offenere Struktur nachdenken. Aber: Wir müssen aufpassen, dass aus dem Petersburger Dialog nicht ein Berliner Monolog wird! Zusätzlich sollten wir sogar über neue Kanäle nachdenken. Wenn, zum Beispiel, Russland nervös ist über die Assoziierungspolitik der EU und die EU nervös ist über die Eurasische Wirtschaftsunion Russlands – warum bringen wir Vertreter von beiden nicht lieber frühzeitig zu Gesprächen zusammen?
Ich weiß nicht, wie Europas Sicherheitsarchitektur in 10, 15 Jahren aussehen wird. Aber eines weiß ich: Es wird überhaupt nur eine geben, wenn wir sie nicht ohne oder gar gegen Russland anlegen. Es gibt darüber hinaus viele Krisenherde auf der Welt und in vielen davon – Iran, Syrien, etc. – werden wir ohne Russland einer Lösung nie näherkommen. Die, die sagen: "Mit denen sind wir fertig!" mögen sich zwar bei manchen Beifall holen – aber fertig werden wir nie! Ich weiß noch, wie zu Beginn der Ukraine-Krise der kanadische Außenminister bei einem Treffen sagte: 'Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob Russland Freund oder Feind, Partner oder Gegner ist.' Ich sagte ihm: 'In Kanada kann man diese Frage vielleicht so stellen. In Europa wird Russland immer eines bleiben: ein sehr großer Nachbar, und er wird im Guten oder im Schlechten Einfluss auf unsere Entwicklung nehmen.'
Die Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten, die eben angeklungen sind, werden uns ebenfalls lange beschäftigen. Durch den brutalen Terror der ISIS haben sie ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. Auf abscheuliche Weise treffen sich dort mittelalterliche Barbarei und Internet.
Auch dies ist beileibe kein regionaler Konflikt – kein Problem im Irak oder in Syrien allein, sondern dieser Terror richtet sich gegen die Menschlichkeit überhaupt. Das wird umso deutlicher, wenn wir den Blick auf uns selbst richten, auf Deutschland und Europa, und uns auch selbstkritisch fragen: Wie kann es sein, dass diese Hassprediger junge Menschen, die mitten in unseren eigenen Gesellschaften aufgewachsen sind, in ihren Bann ziehen?
Ich sage das, um deutlich zu machen: Bei allem Entsetzen, allem Abscheu, aller Wut, die wir verspüren bei den schrecklichen Bildern aus Kobane und anderswo: Eine militärische Reaktion allein wird nicht die Lösung sein, sondern sie muss eingebettet sein in eine politische Strategie. Das gilt auch für den Syrien-Konflikt, bei dem wir politisch in einer Sackgasse stecken, und ich deshalb den neuen VN-Sondergesandten Staffan de Mistura unterstütze in seinem Versuch, neue Wege, zum Beispiel mit dem Konzept lokaler Waffenstillstände, zu gehen.
Natürlich ist die militärische Reaktion ein Teil und wir weichen dem nicht aus. Im Sommer haben wir entschieden, den Kampf durch Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga zu unterstützen. Ich bin recht früh nach Erbil gereist und habe mit denen gesprochen, die sich aus den Bergen und Dörfern in Flüchtlingslager gerettet hatten. Sie alle hatten Familienmitglieder verloren, entweder durch die barbarische Gewalt der Terroristen oder auf der Flucht unter der erdrückenden Hitze von 44 Grad. Damals habe ich gespürt: Diesen Menschen kann ich jetzt nicht in die Augen schauen und sagen: 'Wie gut, dass es die Peschmerga gibt, die sich gegen die ISIS zur Wehr setzen, aber wenn es darauf ankommt, schicken wir denen nur Decken und Essenspakete.' Deshalb haben wir uns entschieden, Waffenhilfe zu leisten. Ja, es gilt unser Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Aber es gilt auch der Grundsatz, Menschenleben zu schützen und letztlich auch unsere eigene Sicherheit. In Fällen wie diesen besteht Außenpolitik in Abwägung von lauter nicht-perfekten Optionen. In solchen Fällen muss man aufpassen, ob man Grundsätze hochhält oder sich nicht hinter ihnen versteckt.
Auch beteiligen wir uns an der Hilfe für die Menschen, die das Leid unmittelbar zu tragen haben. NGOs, technisches Hilfswerk und die Bundeswehr fliegen und verteilen seit Beginn der Kämpfe Hilfsgüter im Irak und in Syrien. In dieser Woche verabschieden wir einen Bundeshaushalt, in dem wir die Mittel unserer humanitären Hilfe verdoppeln. Seit über drei Jahren fliehen Millionen von Menschen vor der Gewalt aus Syrien. Deutschland leistet bereits große Beiträge –sowohl finanziell als auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Dennoch glaube ich, dass wir mehr tun müsse, gerade weil der Flüchtlingsstrom in die Nachbarstaaten – insbesondere Jordanien und Libanon – selbst dort zum Stabilitätsrisiko wird. Zwei Beispiele: Im 4,5-Millionen-Land Libanon leben jetzt über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. In libanesischen Schulen gibt es mehr Flüchtlingskinder als einheimische. In Jordanien war Trinkwasser schon vor der Krise so knapp, dass die einheimische Bevölkerung nur einmal pro Woche Wasser erhalten hat. Jetzt ist es aufgrund der Flüchtlingswelle einmal in 14 Tagen. Zwei Beispiele, warum ich Ende Oktober zu einer internationalen Flüchtlingskonferenz ins Auswärtige Amt eingeladen habe, um gemeinsam mit den betroffenen Staaten und unseren Partnerländern die Unterstützung zu koordinieren und zu verhindern, dass dieser Konflikt eine ganze Region destabilisiert.
Meine Damen und Herren, nach diesem Rundgang durch eine Welt, die aus den Fugen gerät, lassen Sie mich am Ende nochmal einen Blick auf unser eigenes Land werfen: auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.
Sie wissen: Ich spreche von Verantwortung, wenn ich für außenpolitisches Engagement werbe. Und ich wurde zu Beginn meiner zweiten Amtszeit oft gefragt: Warum legt er es darauf an? Ich will Ihnen sagen: Diese Verantwortung suchen wir nicht – wir haben sie schlichtweg!
Denn unsere Rolle in der Welt hat sich verändert. Jahrzehntelang, bis zu jenem 9. November 1989, war Deutschland ein Frontstaat des Kalten Krieges. West-Deutschland lebte im Schatten der Mauer und unter dem Schutzmantel des Westbündnisses, ganz besonders der USA. Wir waren ein Partner mit gleichen Rechten aber nicht mit gleichen Pflichten. Dann kam der Mauerfall und seither sind wir ein neues Land geworden:
Wiedervereint,
Wirtschaftlich stark,
Fest verankert in Europa,
Friedfertig und angesehen in der Welt,
Und jetzt auch noch Fußballweltmeister…
Diese Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte. Wir dürfen uns freuen darüber, aber genauso müssen wir sehen, wovon sie essenziell abhängt: von einer freien, friedlichen, regelbasierten Ordnung in der Welt. Und weil das so ist, muss ein Land wie wir, das überdurchschnittlich von internationaler Ordnung profitiert, auch überdurchschnittlich dazu beitragen, sie zu erhalten!
Und wenn ich Recht habe mit meiner Analyse, dass die Globalisierung in der Rezession steckt, dann ist unser außenpolitisches Engagement letztlich auch Konjunkturpolitik gegen diese Rezession und für das Ziel einer vernetzten und regelbasierten Welt, an der uns Deutschen so besonders gelegen ist.
Die Erwartung an deutsches Engagement begegnet mir täglich von meinen Gesprächspartnern im Ausland. Kürzlich habe ich eine große Gruppe von internationalen Experten gebeten, ihre Erwartungen an deutsche Außenpolitik zu formulieren. Hier sind nur einige Zitate: Deutschland solle "Europa anführen, um die Welt anzuführen", "Russland europäisieren" und "die USA multilateralisieren"! Keine ganz kleinen Aufgaben… Und wissen Sie, wer das gesagt hat? Kein Franzose, kein Amerikaner, sondern ein indischer Professor hat uns das geschrieben.
Und das Gegenbild - die Sicht aus Deutschland selbst? Die Körber-Stiftung hat kürzlich in einer Umfrage die Deutschen gefragt, ob sich Deutschland stärker als bisher international engagieren solle. "Ja" sagten 38 Prozent. "Nein, bitte weiter zurückhalten" sagten 60!
Das ist der Graben zwischen äußeren Erwartungen und innerer Bereitschaft, meine Damen und Herren, mit dem ich umzugehen habe. Um ehrlich zu sein: Wenn ich ein Ingenieur wäre, würde ich über einen solchen Graben guten Gewissens keine Brücke bauen. Als Politiker muss ich das! Und ich würde mich freuen –und wenn ich in meinem Vortrag nicht ganz falsch lag, dann liegt es sogar in Ihrem Interesse–, wenn die deutsche Wirtschaft ein bisschen dabei mithilft!
Vielen Dank.
